AppId is over the quota
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Berlin (dapd). Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt und ein deutliches Signal der Solidarit?t mit überschuldeten Euro-Staaten gesetzt. Der Steuerzahler bürgt demnach mit 211 Milliarden Euro für klamme L?nder der W?hrungsgemeinschaft.
Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen für das Gesetz. CDU/CSU und FDP kamen auf 315 Stimmen – also vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen w?ren. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
Eine einfache Mehrheit der Stimmen h?tte für die Verabschiedung des Gesetzes auch ausgereicht. Das Erreichen der Kanzlermehrheit war zuvor aber als Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition und als Prüfstein für die Autorit?t von Kanzlerin Merkel hochstilisiert worden.
Allerdings stimmten SPD und Grüne geschlossener ab als die Regierungskoalition. Bei ihnen gab es jeweils nur eine Nein-Stimme, w?hrend bei der Union zehn, bei der FDP drei Abgeordnete mit Nein stimmten – bei jeweils einer Enthaltung. Gegen die Ausweitung des EFSF stimmten 85 Abgeordnete, darunter 70 der Linksfraktion.
Am Freitag soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung über die EFSF-Erweiterung befinden, eine Mehrheit gilt als sicher. Wichtiger ist: In allen 17 Euro-L?ndern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird aber erst frühestens im Oktober entschieden. Das knappste Ergebnis wird in der Slowakei erwartet. Das Land wird voraussichtlich als letztes über den EFSF abstimmen.
Die EU-Kommission zeigte sich erfreut. “Wir sind froh und begrü?en die Ratifizierung”, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Nach der Zustimmung in Slowenien am Dienstag und in Finnland am Mittwoch sei man weiter zuversichtlich, dass bis Mitte Oktober alle Euro-Staaten die neuen Aufgaben für den EFSF verabschiedeten und der Fonds damit genug Feuerkraft zur Eind?mmung der Schuldenkrise erhalte.
Die B?rse zeigte sich vergleichsweise unbeeindruckt. Der DAX stieg mit dem Votum des Bundestages zwar auf ein Tageshoch von 5.642 Punkten. Er gab anschlie?end aber seine Gewinne wieder ab. Gegen 12.45 Uhr – etwa eine halbe Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses – stand der Leitindex praktisch unver?ndert bei 5.576 Punkten.
Der EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erh?hung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern. So soll der Schirm künftig auch Staatsanleihen von Schuldenl?ndern aufkaufen k?nnen. Das Gesetz schreibt au?erdem fest, dass der Bundestag allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, vorab seine Zustimmung erteilt.
Vor der Abstimmung debattierten Abgeordnete der Fraktionen zweieinhalb Stunden lang kontrovers über den EFSF-Schirm. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Schuld an der derzeitigen Krise in Europa zu sein. ?hnlich ?u?erte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dagegen beschuldigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung, zu z?gerlich zu agieren.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Abstimmung als “wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas”. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück kritisierte, es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung “durch die ein oder andere unbedachte ?u?erungen” noch geschürt worden seien.
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die vorgesehene Parlamentsbeteiligung, die ansonsten breites Lob der Redner fand. Er halte es für einen Skandal, dass “schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll”, der über die Auszahlung von Tranchen entscheide, sagte Gysi. Er spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen F?llen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.
dapd
